Demo: 20.01. 200 Personen gegen türkischen Angriff auf Afrin/Rojava

Heute am 20.01. trafen sich rund 200 Personen, um gemeinsam gegen den türkischen Angriff auf Afrin in Rojava zu demonstrieren, einer der wenigen kaum zerstörten Regionen Syriens mit mehr als einer Million Einwohner.

Seit Beginn der Woche sammeln sich tausende türkische Soldaten an der Grenze mit Ausrüstung für eine bestehende Offensive. Seit Heute Nacht begann dazu mit russischer Erlaubnis die Bombadierung Afrins, auf die eine Erklärung der türkischen Regierung zum Beginn der Offensive folgte. Hierbei bombadiert das türkische Militär mit russischer Duldung mit schwerem Kriegsgerät mit seiner türkischen Luftwaffe.
Das russische Aussenministerium schloss sich nach gestrigen russisch-türkischen Gesprächen der türkischen Position an.
Die deutsche Bundesregierung wiederum unterstützte im Sinne deutsch-türkischer Wirtschafts- und Politbeziehungen die türkischen Angriffe durch ihr statement, dass die Türkei bloß „legitime Sicherheitsinteressen“ schützen würde.

Um 15:00 Uhr begann die Veranstaltung am Rabet und zog über die Eisenbahnstr. zum Wilhelm-Leuschner-Platz. Dort wurde bei der Zwischenkundgebung mit mehreren Reden auf die türkische Angriffspolitik aufmerksam gemacht.
Im Anschluss ging die Demo durch die Innenstadt weiter zum Bahnhof, wo weitere Reden folgten und die Demo gegen 18:30 endete.

Wir fordern ein Ende der deutschen Unterstützung für die türkische Aggressionspolitik!
Solidarität mit Afrin und Rojava!

vorläufige Stellungnahme vom 25.11.

Unsere heutige Demonstration am Samstag dem 25.11. „Gemeinsam gegen das PKK Verbot!“, die um 12:30 mit mehreren Reden begann, setzte sich um 13 Uhr mit rund 150 Personen in Bewegung von der Eisenbahnstraße. Über den Augustusplatz eintreffend, machten wir am Wilhelm-Leuschner-Platz bei unserer Zwischenkundgebung auf die Problematik des PKK Verbots, der systematischen Unterdrückung von Frauen und einer Ausweitung repressiver Überwachung aufmerksam. Die Thematisierung der Unterdrückung von Frauen hatte wegen des heutigen Datums als Internationaler Tag gegen Gewalt gegenüber Frauen eine weitere zentrale Bedeutung. Nach einer weiteren Zwischenkundgebung am Goerdeler Ring beendeten wir schließlich unsere Demonstration gegen 15:30 Uhr am Richard-Wagner-Platz mit weiteren Reden, zu der auch Solidaritätsworte der „Roten Hilfen“ und ein Aufruf für die bevorstehende „Anti-Innenministerkonferenz“-Demo gehörten.

Bis zur Abschlusskundgebung verringerte sich unsere Zahl auf 60 Personen. Die Demonstration verlief friedlich und wir stießen bei Passanten auf Zustimmung und Unterstützung. Die Polizei schien sich an dieser friedlichen und erfolgreichen Demonstration sichtbar gestört zu fühlen. Sie zog nach Demonstrationsende 12 Personen aus der Menge, um die Personalien aufzunehmen. Zeugenaussagen, Bild- und Videoaufnahmen von der Demonstration zeigen die Unangemessenheit und Willkür dieses Vorgehens.

Die Reaktion der Polizei scheint einer konkreten Agenda der Desinformation zu entsprechen. Die Polizei Leipzig erfand bereits am 16.10. eine Auseinandersetzung zwischen KurdInnen und einer Gruppe von angeblich „50 Nordafrikanern“ während eines spontanen Protests von KurdInnen gegen die türkische Aggressionspolitik. Diese Desinformation dient dazu legitimen Protest von links, KurdInnen und anderen MigrantInnen in Leipzig, sowie die kurdische Bewegung im Speziellen zu kriminalisieren und rassistisches Vorgehen der Polizei zu rechtfertigen.

Kurdische Tage in Leipzig / Rojên kurdî li Leipzig 18.11. bis 26.11.


18.11. und 20. bis 24.11. 17 Uhr, Pöge-Haus , Hedwigstr.20
Wêne-peşengeh: Buhara jinên Rojava
Foto-Ausstellung: Rojava – Frühling der Frauen

Eine Fotoausstellung über den Aufbau demokratischer Selbstverwaltung und Frauenstrukturen in Rojava/Nordsyrien von der Frauenstiftung WJAR. Am 18.11. und vom 20.-24.11. täglich ab 17 Uhr.

Sa. 18.11. 18 Uhr , Pöge-Haus , Hedwigstr.20
Film: Min Dît – Zarokên Amedê (zimanê: kurdî)

Film li ser jiyana çend zarokên Amedê ye, dema ku kûştina sistimatîk ji aliyê desthilatdariya tirkî ve li bakûrê kurdistanê di salên notî de (1990-1995).

So. 19.11. 20.30 Uhr , Pöge-Haus , Hedwigstr.20
Film: Min Dît – Die Kinder von Diyarbakir (deutsch
)
Der Spielfilm „Min Dît“ behandelt die Erlebnisse zweier Geschwister nach der Ermordung ihrer Eltern, während der Zeit systematischer politischer Morde in Nordkurdistan durch die türkische Regierung zwischen 1990 und 1995.

Mo. 20.11. 19 Uhr , Pöge-Haus , Hedwigstr.20 , Rapor: Demokratik konfederalizmi nedir? Komün ve halk meclisleri nasıl hayat bulur? (dil: türkçe)Konuşmacı: Kürt ekoloji aktivisti Ercan Ayboğa.

Di. 21.11. 18 Uhr , Pöge-Haus , Hedwigstr.20
Vortrag: Jineolojî – Wissenschaft der Frau und des Lebens (deutsch)

Was ist die von der kurdischen Frauenbewegung entwickelte „Jineolojî – Wissenschaft der Frau und des Lebens“? Eine Veranstaltung mit einer Vertreterin vom Jineolojî Komitee Europa.

Mi. 22.11. 18 Uhr , Pöge-Haus , Hedwigstr.20
Vortrag: JINWAR – Frauendorf in Rojava (deutsch)

JINWAR – Dorf der freien Frauen. Ein Vortrag über den Aufbau eines ökologischen Frauendorfes, das derzeit in Rojava (Westkurdistan/ Nordsyrien) aufgebaut wird. Dort sollen Frauen aller Ethnien und Religionen mit ihren Kindern nach dem Prinzip der Selbstversorgung zusammenleben.

Do. 23.11. 18 Uhr , Pöge-Haus , Hedwigstr.20
Vortrag: Demokratischer Konföderalismus (deutsch)

Ein Vertreter des „Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeit e.V. – Civaka Azad“ thematisiert die Theorie des „Demokratischen Konföderalismus“ kurdischer RevolutionärInnen und behandelt die praktische Umsetzung in Nordkurdistan und Rojava. Der Referent wird des weiteren der Frage nachgehen, warum die Revolution in Kurdistan relevant für revolutionäre Bewegungen weltweit ist und was man auch in Deutschland vom Demokratischen Konföderalismus lernen kann.

Fr. 24.11. 19 Uhr , Pöge-Haus , Hedwigstr.20
Vortrag: Türkische und kurdische Linke und die PKK (deutsch)

Der Historiker Nick Brauns stellt die die Gründe zur Entstehung der PKK aus der türkischen Linken in den 70er Jahren, ihren Paradigmenwechsel zum demokratischen Konföderalismus und ihre Rolle heute für die Linke in der Türkei (inkl. HDP) und das schwierige Verhältnis der türkischen Linken zur kurdischen Frage dar.

Sa. 25.11. 12 Uhr, Demo: Gemeinsam gegen das PKK Verbot! Eisenbahnstr./Rabet

Demo verschiedener linker Gruppen in Leipzig gegen das Verbot der PKK und anderer linker kurdischer und türkischer Gruppen in Deutschland.

So. 26.11. 14 Uhr, Cejna kulturê kurdî li Halle tev dîlan û musîke / Kurdisches Kulturfest mit Tanz und Musik.; Köthener Str.24, 06118 Halle

Stellungnahme vom 18.10.

„Am Montag dem 17.10. versammelten sich etwa 40 KurdInnen spontan am
Platz gegenüber des leipziger Hauptbahnhofs gegen 21:00. Der Grund für
die Versammlung war der nach wie vor andauernde Konflikt in den
kurdischen Gebieten, bei denen auch die deutsche Bundesregierung als
Partner des Nato-Staates Türkei eine Rolle spielt. Die türkische
Republik tritt hierbei als Urheber zur Unterdrückung der Bevölkerung
einer ganzen Region auf, während die deutsche Bundesregierung als
verlängerter Arm der türkischischen Regierung in Deutschland fungiert.
Dieser Gewalt sind in den 1990gern bereits rund 4.000 Ortschaften, rund
30.000 Menschenleben und hunderttausende Vertriebene verschuldet. Unter
Vorwand eines angeblichen Putsches durch den ehemaligen Partner des
türkischen Regierungs-Chefs Erdogan, den islamischen Prediger Gülen,
wurden vorallem linke oppositionelle und kurdische
zivilgesellschaftliche Organisation angegriffen.

Durch neuere Medienberichte über die Ereignisse in der Türkei kam es
daher zur spontanen Versammlung, um gegen die andauernde Beteiligung der
deutschen Bundesregierung zu protestieren. Nach etwa 15 Minuten, in der
u.a. eine Rede vorgetragen wurde, fielen aus einer Gruppe von 5
betrunkenen Personen auf der gegenüberliegenden Seite des Platzes zu
Zurufen. Es kam zu einem kleinen Disput, zwischen zwei KurdInnen und
jenen 5 Personen aus dieser Gruppe, der allerdings ohne friedlich und
ohne weitere Komplikationen beendet wurde. Das ganze dauerte etwa 3
Minuten. Eine weitere Minute später trafen 3 Einsatzwagen der Polizei
an, wodurch das Treffen aufgelöst wurde.

Die Pressemittelung der Polizei Leipzig, auf den sich die LVZ am
Dienstag dem 18.10. beruft ist falsch. Es gab weder eine gewaltsame
Auseinandersetzung, noch sind die angegebenen Zahlen korrekt.“

Demo: Gemeinsam gegen das PKK Verbot!

 

Am 25.11. demonstrieren wir als Bündnis verschiedener linker Gruppen in Leipzig gegen das Verbot der PKK und anderer linker kurdischer und türkischer Gruppen in Deutschland.

Deutschland macht sich mit dem PKK Verbot von 1993 zu einem Mittäter an Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung an seiner kurdischen Bevölkerung. Anstatt gegen die Verbrechen der Regierung vorzugehen, durch die rund 4.000 Dörfer zerstört, 30.000 kurdische ZivilistInnen getötet und hunderttausende zur Flucht gezwungen wurden, unterstützt Deutschland nach wie vor die türkische Regierung mit ihrer andauernden Unterdrückungspolitik gegen jene, die sich nicht der faschistoiden Regierungspolitik unterordnen. Der Terror der herrschenden Klasse in der Türkei entlädt sich dabei mit voller Gewalt gegen die kurdische Bevölkerung, die sich basisdemokratisch, emanzipativ und in Geschlecht, Ethnie und Religion gleichberechtigt organisiert!

Die Zerschlagung von Medien, der Zivilgesellschaft und der einzigen demokratischen Oppositionspartei „HDP“,  aber auch den Staatsumbau der Türkei in eine Präsidial-Diktatur mit einem Austausch des gesamten Verwaltungsapparates durch regierungsnahe Kreise können und dürfen nicht ohne die Unterdrückung der KurdInnen und die Beteiligung durch die deutsche Regierung betrachtet werden!

Selbst der Urheber des PKK Verbots, Unionfraktionschef Kauder erwog 2014 eine rechtliche Neubewertung der PKK, als der PKK nahestehende Verbände erfolgreich die Menschen in den kurdischen Gebieten Syriens und weiteren Teilen Nordsyriens vor dem selbsternannten „Islamischen Staat“ verteidigten.
Die Lippenbekenntnisse zur rechtlichen Neubewertung durch Minister der Regierungskoalition aus CDU und SPD verstummten aber, um die Handelsbeziehungen der deutschen und türkischen Wirtschaft nicht zu stören, u.a. den Waffenverkauf in die Türkei.

Auch Gruppen wie der „ANC“ in Südafrika wurden lange Zeit für ihren Kampf gegen Unterdrückung und Rassismus in Europa verunglimpft und gebrandtmarkt, obwohl ihr Kampf für Gleichberechtigung und Demokratie stand. Heute wird der Befreiungskampf des „ANC“ ganz selbstverständlich als demokratisch anerkannt und Nelson Mandela, der 27 Jahre dafür hinter Gittern saß, zu Recht geehrt.
Der Widerstand gegen Kolonialismus und Apartheid bleibt zeitlos!

Ein Ende des PKK Verbots ist notwendig, um einen demokratischen Friedensprozess in der Türkei zu unterstützen und die Kriminalisierung einer Freiheitsbewegung zu beenden, die in Syrien als Partner des Westens und der NATO gegen den selbsternannten „Islamischen Staat“ kämpft und Opfer bringt.

Die Doppelmoral muss ein Ende haben. Das Verbot der größten politischen Bewegung der eine Million in Deutschland lebender KurdInnen dient nur der Mittäterschaft bei der Unterdrückung regimekritischer Opposition in der Türkei!


Nein zu den Paragraphen 129, 129a und 129b!
Freiheit für die kurdischen und türkischen GenossInnen!