vorläufige Stellungnahme vom 25.11.

Unsere heutige Demonstration am Samstag dem 25.11. „Gemeinsam gegen das PKK Verbot!“, die um 12:30 mit mehreren Reden begann, setzte sich um 13 Uhr mit rund 150 Personen in Bewegung von der Eisenbahnstraße. Über den Augustusplatz eintreffend, machten wir am Wilhelm-Leuschner-Platz bei unserer Zwischenkundgebung auf die Problematik des PKK Verbots, der systematischen Unterdrückung von Frauen und einer Ausweitung repressiver Überwachung aufmerksam. Die Thematisierung der Unterdrückung von Frauen hatte wegen des heutigen Datums als Internationaler Tag gegen Gewalt gegenüber Frauen eine weitere zentrale Bedeutung. Nach einer weiteren Zwischenkundgebung am Goerdeler Ring beendeten wir schließlich unsere Demonstration gegen 15:30 Uhr am Richard-Wagner-Platz mit weiteren Reden, zu der auch Solidaritätsworte der „Roten Hilfen“ und ein Aufruf für die bevorstehende „Anti-Innenministerkonferenz“-Demo gehörten.

Bis zur Abschlusskundgebung verringerte sich unsere Zahl auf 60 Personen. Die Demonstration verlief friedlich und wir stießen bei Passanten auf Zustimmung und Unterstützung. Die Polizei schien sich an dieser friedlichen und erfolgreichen Demonstration sichtbar gestört zu fühlen. Sie zog nach Demonstrationsende 12 Personen aus der Menge, um die Personalien aufzunehmen. Zeugenaussagen, Bild- und Videoaufnahmen von der Demonstration zeigen die Unangemessenheit und Willkür dieses Vorgehens.

Die Reaktion der Polizei scheint einer konkreten Agenda der Desinformation zu entsprechen. Die Polizei Leipzig erfand bereits am 16.10. eine Auseinandersetzung zwischen KurdInnen und einer Gruppe von angeblich „50 Nordafrikanern“ während eines spontanen Protests von KurdInnen gegen die türkische Aggressionspolitik. Diese Desinformation dient dazu legitimen Protest von links, KurdInnen und anderen MigrantInnen in Leipzig, sowie die kurdische Bewegung im Speziellen zu kriminalisieren und rassistisches Vorgehen der Polizei zu rechtfertigen.

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