16.11.18: Mobi-Veranstaltung – Recht(s) auf allen Ebenen?

Podiumsdiskussion / Rojava Soli Bündnis / im Café Connect Leipzig / 16.11.18 um 19 Uhr

In Deutschland ist seit längerem ein deutlicher Recht(s)ruck zu erkennen. Die neuen Länderpolizeigesetze bilden hierbei
nur einen weiteren Höhepunkt. Mit der AfD ist die Neue Rechte mittlerweile im Bundes- sowie allen Landtagen repräsentiert, offen rassistische Beleidigungen und Taten werden weitestgehend toleriert und staatliche Repressionen nehmen zu, was zu einer neuen
Dimension von Grundrechtseinschränkungen führt.
In einer Podiumsdiskussion wollen wir uns zusammen mit den Gruppen Azadi (Berlin), Cop Watch (Leipzig) und “Die Grenze ist das Problem” (Leipzig) austauschen und gemeinsam eine Analyse wagen. Im Zentrum wird hierbei das 25-jährige Bestehen und die geplante Verschärfung des PKK-Verbotes, sowie die neuen Polizeigesetze stehen.
Wir wollen unterschiedliche Perspektiven und Betroffenheiten in den Blick nehmen, denn unterschiedliche Kämpfen wird mit unterschiedlichen Repressionen begegnet. Doch nur wenn wir unsere Kämpfe verbinden können wir der Gesamtscheisze etwas entgegensetzen.
Neben der Podiumsdiskussion soll der Abrend auch zur Mobilisierung für die Demonstrationen

  • “Grundrechte verteidigen! Polizeigesetz stoppen” am 17.11. in Dresden
  • “Unheimlich sicher? Gegen die Innenministerkonferenz” am 24.11. in Magdeburg und
  • “Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten, gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus” am 01.12. in Berlin genutzt werden.

Rojava Soli Bündnis Leipzig

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